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Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs

OLG Stuttgart (8 W 458/96) | Datum: 04.03.1997

Zur Höhe des Taschengeldanspruchs vergleiche die ausführliche Entscheidung des LG Duisburg, JurBüro 1997, 491. Einschränkend zur Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in jüngster Zeit das OLG Nürnberg, Rpfleger 1998, [...]

Säumnis des Berufungsführers bei Scheidungssache mit Sorgerechtssache im Verbund

OLG Stuttgart (18 UF 429/96) | Datum: 17.06.1997

FamRZ 1997, 1486 NJW-RR 1997, 1228 NJWE-FER 1997, 281 (LS) NJWE-FER 1997, 281 OLGReport-Stuttgart 1997, 12 OLGReport-Stuttgart 1998, 12 [...]

Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

OLG Stuttgart (8 WF 20/97) | Datum: 06.05.1997

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

Prozeßkostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

OLG Stuttgart (17 WF 40/97) | Datum: 04.02.1997

FamRZ 1997, 1410 [...]

Anwendbarkeit weißrussischen Rechts auf Sorgerechtsentscheidung

OLG Stuttgart (17 UF 349/96) | Datum: 20.03.1997

FamRZ 1997, 1353 [...]

1. Nach Art. 61 Abs. 2 IPRG der Republik Bosnien-Herzegowina besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der jugoslawischen Gerichte, wenn der Beklagte Jugoslawe ist und seinen Aufenthalt in Jugoslawien hat. 2. Eine Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit jugoslawischer Gerichte schließt die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung aus, Art. 89 Abs. 1 IPRG der Republik Bosnien und Herzegowina. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, daß der Beklagte sich der Anerkennung nicht widersetzt. 3. Solange nicht ausgeschlossen ist, daß der in Bosnien lebende Antragsgegner des hiesigen Verfahrens die Scheidung akzeptiert, kann keine negative Anerkennungsprognose getroffen werden. 4. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art 17 Abs. 1 EGBGB ist materielles bosnisches Recht anwendbar, wenn beide Eheleute Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina sind.

OLG Stuttgart (17 UF 104/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1997, 1161 [...]

1. Gibt eine arme Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht ab und wird die Prozeßkostenhilfebewilligung daraufhin widerrufen, so wird durch die Vorlage entsprechender Unterlagen im Beschwerdeverfahren der angefochtenen Entscheidung die Grundlage entzogen. 2. Die Möglichkeit, das Vorbringen als verspätet und damit unbeachtlich zurückzuweisen, besteht im Hinblick auf § 570 ZPO nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 23/96) | Datum: 14.01.1997

FamRZ 1997, 1089 NJW-RR 1997, 1026 NJWE-FER 1997, 233 (LS) [...]

Zwangsvollstreckung wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs

OLG Stuttgart (15 WF 262/97) | Datum: 27.06.1997

FamRZ 1997, 1495 [...]

1. Leben Eheleute getrennt, so bedarf es neben dem Antrag nach § 1672 BGB keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sorgerechtsregelung währen der Zeit des Getrenntlebens. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge stellt vielmehr ein unwiderlegbares Indiz für das schutzwürdige Interesse an der Sorgerechtsregelung dar 2. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein solches Sorgerechtsverfahren auch dann nicht mutwillig, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung der elterlichen Sorge gibt, da aus der Verweisung in § 1672 Satz 1 BGB auf § 1671 Abs. 1-5 BGB ist zu folgern ist, daß bei dauerndem Getrenntleben neben dem Verfahrensantrag kein weitergehendes Regelungsbedürfnis vorliegen muß.

OLG Stuttgart (15 WF 150/97) | Datum: 15.04.1997

FamRZ 1998, 501 Forum Familienrecht 1997, 116 [...]

1. Betreut der einem beim anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ein weiteres (hier:13-jähriges) Kind aus der geschiedenen Ehe, so kann von ihm eine mehr als halbschichtige Tätigkeit nicht erwartet werden. 2. Die Erwerbsobliegenheit folgt in einem solchen Fall nicht erst aus der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB, sondern schon aus der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der beiden Kinder nach § 1609 BGB. 3. Ist der Elternteil erneut verheiratet, dann ist der neue Ehepartner nicht verpflichtet, Betreuungsaufgaben bezüglich des Kindes aus erster Ehe zu übernehmen, um dem Elternteil gegebenenfalls eine ausgedehntere Berufstätigkeit zu ermöglichen. Im Rahmen der zweiten Ehe kann dem Elternteil auch keine fiktive Vergütung für die Haushaltstätigkeit zugerechnet werden, da ein Vergütungsanspruch nicht besteht. 4. Die Tatsache, daß sich infolge des gemeinsamen Wirtschaftens die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Wohnkosten, günstiger gestalten, rechtfertigt es jedoch, den notwendigen Selbstbehalt (von derzeit 1.500 DM) angemessen herabzusetzen (hier: auf 1.100 DM gemäß Teil B, Anmerkungen 4 zur Düsseldorfer Tabelle, zuzüglich eines Betrages von 100 DM wegen erhöhter berufsbedingter Aufwendungen). 5. Kann trotz des ermäßigten Selbstbehalts nur ein Bruchteil des bereinigten Mindestbedarfs des Kindes gedeckt werden (hier:160 DM von 392 DM), so rechtfertigt dies eine Heranziehung auch des an den pflichtigen Elternteil ausgezahlten Kindergeldes (hier: in Höhe von 40 DM). 6. Die Pflicht des betreuenden Elternteils, bei entsprechender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch den Barunterhalt für das betreute Kind zu tragen, § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB, tritt nicht ein, wenn nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, Darlehensbelastungen, dem die angemessene Miete übersteigenden Mietbetrag und des Kindesunterhalts weniger als 1800 DM verbleiben.

OLG Stuttgart (15 UF 131/97) | Datum: 12.11.1997

FamRZ 1998, 854 OLGReport-Stuttgart 1998, 119 [...]

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